Was wahr ist, mag jeder selbst beurteilen

Leserbrief zum Bericht „Äußerungen sind frei erfunden“, in der „Harke“ vom 31.10.2015

Die aufgeklärte Leserschaft der Harke vermag selbst zu erkennen, welchen Raum die SPD Unterstellungen, Falschaussagen und Polemik zu geben bereit ist. Dem politischen Mitbewerber steht es frei, dieses Niveau als das Seinige und für sich angemessen anzusehen. Ob der SPD-Fraktionsvorsitzende sich damit einen Gefallen getan hat, muss seine Partei entscheiden. Die ehemals stolze SPD hat Besseres verdient. Der CDU-Samtgemeindeverband Steimbke lehnt einen solchen Stil ab. Wir werden weiter sachorientiert arbeiten und uns auch zukünftig um die wahren Probleme der Menschen kümmern und deren Sorgen aufnehmen. Da es der SPD-Verlautbarung an eigenen politischen Positionen mangelt, die einer sachlichen Auseinandersetzung zugänglich wären, reichen zu einer objektiven Information der Leserschaft der Harke drei Anmerkungen:

1. Beim SPD-Fraktionsvorsitzenden ist leider sachlich einiges durcheinandergeraten. Die tatsächlichen Fakten zu den Unterrichtungswünschen und Anfragen der CDU und zum Einsatz von Ratsherr Michael Rother zur Aufklärung der Ursachen der Krebserkrankungen in Rodewald finden sich schwarz auf weiss in den Harke-Artikeln vom 23.9., 9.10. und 17.10., in denen die CDU Stellung bezogen hat.

2. Die SPD meint, Auskünfte über die Krebsfälle mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangen zu können. Ein solches Gesetz gibt es allerdings in Niedersachsen gar nicht. Die SPD-geführte Landesregierung hat es zwar schon seit 2013 angekündigt, dem Landtag aber bis heute keinen Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt. § 1 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes gibt nur Zugang zu Informationen von Bundesbehörden, nicht aber zu solchen des Landes oder Landkreises. Fakt ist: Selbst einige Rodewalder Anlieger haben seit Monaten wiederholt beim Landkreis nachfragen müssen und erst in der letzten Woche konkrete Informationen über Messwerte erhalten. Deshalb ist es richtig, dass die CDU die Sorgen der Menschen aufgenommen hat.

3. Die CDU hat auch die Wünsche nach einer besseren Internetanbindung schon vor längerer Zeit aufgegriffen, sich im Nachbarkreis informiert und vergleichbare Lösungen auch für die Samtgemeinde Steimbke gefordert, wie „Die Harke“ am 11.2. und 21.5. berichtet hat. Die CDU hat ausweislich des Harke-Berichts vom 22.10. auch als einzige Partei sowohl ihre Mitglieder als auch die Öffentlichkeit aufgerufen, die nun gegebene Chance auf einen Ausbau zu nutzen. Der Samtgemeindebürgermeister hat als neutraler Amtsträger die Abwicklung des Ausbaus zu klären; er hat die Angelegenheit auch ohne SPD bisher gut im Griff. In der Sache sind wir uns mit ihm völlig einig.

Fazit: In meinem ersten Jahr als Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Steimbke hat sich die CDU insgesamt 24 Mal mit politischen Positionen, Veranstaltungen und Terminen in der Presse sachlich zu Wort gemeldet. Auch wenn man in puncto Sachlichkeit bei der SPD noch erhebliches Potenzial zu erkennen vermag – generell tut es unserer Demokratie gut, wenn sich die immerhin 25%-Partei auch einmal zu Wort meldet. Endlich, muss man sagen, denn einmal ehrlich: An wie viele Stellungnahmen – zu welchem Thema auch immer – der Samtgemeinde-SPD aus den letzten zwölf Monaten können Sie sich erinnern?

Dr. Holger Spreen
Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverbandes Steimbke