Trecker wieder auf die Felder und nicht vor die Amtshäuser

Trecker wieder auf die Felder und nicht vor die Amtshäuser

CDU Steimbke macht im Streit um Biotopkartierungen konkrete Lösungsvorschläge

Steimbke. Woche um Woche immer wieder donnerstags dasselbe Bild: Trecker um Trecker drängt sich durch enge Innenstadtstraßen zum Kreis- oder Rathaus, um dem Ärger der Landwirtschaft Luft zu machen. „Selten hat es ein Landkreis in den letzten Jahrzehnten geschafft, einen ganzen Berufsstand so in Aufruhr zu versetzen, wir wir das aktuell bei uns im Landkreis Nienburg erleben“, bringt CDU-Kreistagsmitglied Friedrich Andermann aus Steimbke, selbst auch Landwirt, die aktuelle Situation auf den Punkt. Dazu beigetragen haben nicht nur die Moorschutzplanungen der Landesregierung zum Landesraumordnungsprogramm. Zentraler Anlass sind die Biotopkartierungen der Kreisverwaltung, mit der ohne Vorwarnung gravierende Einschränkungen für betroffene Betriebe verbunden sein können.

Angesichts der nicht enden wollenden Proteste wendet sich der CDU-Samtgemeindeverband Steimbke nun mit konkreten Lösungsvorschlägen an den Landrat. „Landrat Kohlmeier ist gescheitert mit seiner Strategie, auch in Einzelgesprächen nur zu beschwichtigen, ohne inhaltlich etwas zu verändern. Jetzt ist eine grundlegende Kursänderung in der Kreispolitik nötig, damit unsere Landwirte auch langfristig wieder eine sichere Grundlage haben, auf der sie wirtschaften können“, machen Andermann und der Steimbker CDU-Vorsitzende Holger Spreen (Stöckse) deutlich. Bei der Stellungnahme des Landkreises zum Landesraumordnungsprogramm seien auf Druck der CDU bereits Verbesserungen erreicht worden; dies sei jetzt auch für die geschützten Landschaftsbestandteile notwendig.

Der Landkreis berufe sich bei seinen Kartierungen auf § 22 Absatz 4 Landesnaturschutzgesetz, wonach Ödland oder sonstige naturnahe Flächen, die also in ihren Standorteigenschaften bisher wenig verändert worden sind, als schützenswert angesehen werden. Umstritten sind damit vor allem solche Flächen, die in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen weniger intensiv genutzt worden sind und damit für den Landkreis den Eindruck einer gewissen Naturnähe vermitteln. „Hier gibt es nun zwei Möglichkeiten einer klaren und mit vergleichbar wenig Aufwand vorzunehmenden Unterscheidung: Einerseits werden sowohl in den Grundbüchern als auch in der Steuerverwaltung alle Grundstücke mit ihrer Nutzungsart geführt, also zum Beispiel „Ackerland“ und „Grünland“ oder auch „Geringstland“ und „Unland“. Andererseits sind für bewirtschaftete Flächen, nicht für Ödland, in den vergangenen Jahren Flächenprämien bei der Landwirtschaftskammer bewilligt worden. Alle diese Daten liegen flächendeckend vor. Sie zeigen an, welche Flächen bewirtschaftet werden. Da sie bewirtschaftet werden, sind sie aber weder „Ödland“ noch „wenig verändert“ im Sinne des Naturschutzrechts. Somit können sie auch keine geschützten Landschaftsbestandteile sein“, zeigt Holger Spreen eine mögliche Kompromisslinie auf. Die CDU hat diese Vorschläge auch schriftlich dem Landrat unterbreitet.

Mit einer solchen Klarstellung wären den Landwirten wesentliche Sorgen genommen, denn mit dem derzeitigen Vorgehen befürchten sie, dass ihnen auch zukünftig immer wieder Flächen genommen werden könnten, die sie oder nachfolgende Generationen dann nicht wieder anders wirtschaftlich nutzen könnten. Entwicklungsmöglichkeiten landwirtschaftlicher Betriebe würden beschränkt. Vielfach werde bereits bezweifelt, ob eine solche Einschränkung rechtlich noch hinnehmbar ist oder bereits ein unzulässiger Eingriff in das Eigentum ist. „Landwirte haben uns gegenüber schon angekündigt, das notfalls auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Um eine für beide Seiten unerfreuliche Klagewelle zu vermeiden, sollte der Landrat jetzt mit einem klugen Kurswechsel für rechtliche Klarheit sorgen. Es muss wieder Ruhe und Planungssicherheit einkehren. Unsere Landwirte wollen ihre Flächen beackern und nicht verfehlt angewendete Vorschriften. Sie wollen mit ihren Treckern wieder auf die Felder und nicht vor die Amtshäuser“, so Spreen und Andermann in der Hoffnung auf eine baldige einvernehmliche Lösung.